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Nutzungsbedingungen


Die Nutzer:innen haben die Möglichkeit, eigene Beiträge für die Extrameile einzureichen, und zwar (a) über das Formular „Teile deine Initiative“ sowie (b) über die Kommentarboxen „Ja, diese Idee setze ich auch um“ und „Kommentar“ am Seitenende jeder Initiative. Diese Beiträge werden vom Extrameile-Team vor der Veröffentlichung moderiert.

Mit einer Veröffentlichung eines Beitrags versichert der Kunde, dass er die erforderlichen Rechte innehat. Es ist untersagt, Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu, wenn dies einen Straftatbestand erfüllt, die Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritte, insbesondere auch Persönlichkeitsrechte, verletzt oder gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Stets unzulässig sind beleidigende, rassistische, in sonstiger Weise diskriminierende oder anstößige Inhalte, die Verbreitung unwahrer Behauptungen sowie Werbung (ausgenommen sind Informationen zu eigenen Initiativen sowie eventuelle Aufrufe, sich daran zu beteiligen).

Der öbv ist berechtigt, Beiträge zu sperren oder zu entfernen, die gegen die vorstehenden Anforderungen verstoßen. Der öbv informiert die betreffenden Nutzer:innen darüber und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor über eine dauerhafte Entfernung des betreffenden Beitrags entschieden wird.

Rechtsdurchsetzung

Der Betreiber kann Verstöße gegen die oben angegebenen Bedingungen im vollen rechtlichen Umfang untersuchen und verfolgen. Der Betreiber prüft mutmaßlich unzulässige Nutzerinhalte oder unzulässiges Verhalten auf die Vereinbarkeit mit den Regeln über zulässige Nutzung und zulässige Inhalte. Eine Entscheidung allein mittels automatisierter Werkzeuge findet nicht statt.

Der Betreiber ist berechtigt, mutmaßlich unzulässige Inhalte vorläufig zu sperren. Im Fall der Sperrung erhältst du Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach entscheidet der Betreiber, ob er die betreffenden Inhalte dauerhaft sperrt oder löscht.

Der Betreiber ergreift bei Verstößen angemessene Maßnahmen. Je schwerer der festgestellte Verstoß ist, desto umfangreicher sind die Maßnahmen, die der Betreiber ergreift. Der Betreiber berücksichtigt dabei die Meinungsfreiheit, die Sicherheit aller Nutzer:innen und die Rechte Dritter sowie das Interesse der Allgemeinheit an der Bekämpfung von Straftaten.

Bei schwerwiegenden schuldhaften Verstößen gegen die Regeln über zulässige Nutzung und zulässige Inhalte, insbesondere bei strafbaren Inhalten oder Handlungen oder bei erheblichen Persönlichkeitsverletzungen wird der Betreiber den betreffenden Inhalt unverzüglich löschen. Er kann zudem den betreffenden Nutzer:innen die Erlaubnis entziehen, Inhalte auf www.extrameile.at zu veröffentlichen.

Bei weniger schwerwiegenden Verstößen ist der Anbieter berechtigt, unzulässige Inhalte vorläufig zu sperren und unzulässige Handlungen zu beenden. Der Betreiber kann zudem den betreffenden Nutzer:innen vorübergehend die Erlaubnis entziehen, Inhalte auf www.extrameile.at zu veröffentlichen.

Die betreffenden Nutzer:innen erhalten zudem eine Verwarnung an die bei der Veröffentlichung von Inhalten angegebene E-Mail-Adresse.

Der Betreiber kann die Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von Verstößen gegen das Gesetz und diese Bedingungen informieren und mit ihnen zusammenarbeiten. In bestimmten Fällen ist der Betreiber auch gesetzlich verpflichtet, die Strafverfolgungsbehörden zu informieren, nämlich wenn er Kenntnis von Informationen erhält, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person oder von Personen darstellt, begangen wurde, begangen wird oder begangen werden könnte.

Wenn du glaubst, dass jemand Inhalte in das Forum gestellt hat, die gegen diese Bedingungen verstoßen, kontaktiere uns sofort.